aus dem Bundestag

Die Bundesregierung verteidigt das Konzept der Bedarfsgemeinschaften, verschließt sich aber nicht gegenüber neuen sozial- und familienpolitischen Konzepten.

Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 1. Januar 2021 steigen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist nach Einschätzung der Bundesregierung gut.

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz prüft nach Angaben der Bundesregierung fortwährend, ob das bestehende strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie angemessen ist, und passt es gegebenenfalls an.

Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.180 sogenannte Totgeburten registriert worden.

Der individuelle wie auch der gesellschaftliche Nutzen eines internationalen Austausches von Schülern ist laut Bundesregierung hoch.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Familienpolitik an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst werden.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt im Jahr 2020 für Projekte im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind zum Digitalpakt Schule in Bremen 166 Anträge bewilligt worden, in Berlin 49, in Niedersachsen 36 und in Nordrhein-Westfalen 22.

Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals.

Auskunft über die rechtliche Situation von Mehrelternfamilien in Deutschland gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt. Sie habe die im Projektantrag vereinbarten Ziele erreicht und die Schul-Cloud einem grundsätzlich unbeschränkten Nutzerkreis geöffnet.

Über das Breitbandförderprogramm des Bundes informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, Verfahrensbeistände in ihrer Funktion und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu stärken.

Eine repräsentative Studie des Bundesfamilienministeriums von 2014 hat ergeben, dass 2013 von allen Kinderlosen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren 25 Prozent ungewollt kinderlos waren.