Mit der Absicherung sozialer Elternteile befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wie die Antragsteller schreiben, sind einer wachsenden Zahl von Familien "Mama" oder "Papa" nicht Elternteile im biologischen oder gesetzlichen Sinn, obwohl sie vergleichbare Verantwortung übernehmen. Dies könnten insbesondere Partner beziehungsweise Partnerinnen der biologischen Eltern sein, die selbst nicht biologische Eltern des Kindes sind. Andere Familienformen seien bereits vor der Geburt eines Kindes darauf angelegt, dass mehr als zwei Erwachsene Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen. Die rechtliche Rolle sozialer Elternteile sei jedoch unsicher. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen wonach das sogenannte kleine Sorgerecht von Stiefeltern auch sozialen Eltern gewährt werden kann, dieses Sorgerecht um weitere Rechtswirkungen ergänzt wird und einem sozialen Elternteil die Übertragung des Kinderfreibetrages ermöglicht werden kann.

Quelle: Heute im Bundestag (hib) vom 8.7.2020

 

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