aus dem Bundestag

 Im Mai 2020 (während der Schulschließungen, bf) gab es rund 361.000 Leistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren in der Grundsicherung, für die ein Anspruch auf die Leistungsart Mittagsverpflegung durch das Jobcenter oder den kommunalen Träger bewilligt wurde.

Die Zahngesundheit bei Kindern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren offenbar deutlich verbessert.

Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürgern große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. Daher verabschiedete der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt.

Die FDP-Fraktion will bei künftigen Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht einräumen.

Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" gegeben.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben.

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt deutlich erhöht werden.

Bei Sachverständigen stößt das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen überwiegend auf Zustimmung. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jochen Haug (AfD) am Montag.

Die unterschiedliche Behandlung von Kinderspielplätzen und Sportanlagen beim Lärmschutz ist aus Sicht der Bundesregierung gut begründet.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern vorgelegt.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell auszubauen und weiterzuentwickeln.

"Pandemie-Erfahrungen beim Schulunterricht nicht vergessen - Know-how von Lehrern und Zivilgesellschaft auf Dauer heben" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion.

Eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Kinder und Eltern deutschlandweit fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag.